Frage an Nadine Schön von Heinz R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Schön,
vielen Dank für die Beantwortung meiner bereits gestellten Frage zum Bildungsföderalismus. Da Sie aber Abgeordnete des kleinsten Flächenlandes sind, wäre es interessant für mich zu wissen, in welcher Rolle sie beim Bildungsföderalismus das Saarland sehen.
Es geht nicht darum, den Föderalismus zu beschneiden, obwohl das Grundgesetz Veränderungen in der Länderstruktur durchaus als Möglichkeit vorsieht (wie bereits mehrfach geschehen), sondern um eine sinnvolle Überschreitung des begrenzten bildungspolitischen Horizonts, was für saarländische Schülerinnen und Schüler sehr hilfreich wäre, da sie schon bei kleinstem Wohnortwechsel unter Umständen in einem anderen Bundesland sind und ein anderes Schulsystem mit anderer Sprachenfolge und anderen Schülbüchern antreffen.
Abgesehen davon leistet sich das Saarland eine teure Lehrerausbildung; viele Referendarinnen und Referendare erhalten aber nicht direkt eine feste Anstellung und nicht immer mit Beamtenstatus, sodass die Besten oft in andere Länder abwandern. Ebenso ist die Arbeitsnorm im Saarland höher als im Nachbarbundesland, Beförderungen sind weitaus schwieriger zu bekommen und Versetzungen an andere Schulen komplizierter. Das Saarland leistet sich eigene Lehrplan- und Abiturauswahlkommissionen, die durchaus mit dem Nachbarland gemeinsam, effektiver und kostengünstiger arbeiten könnten. Lehrerfortbildungsveranstaltungen könnten mit dem Nachbarland ebenfalls kompetenter, kostengünstiger und länderübergreifend koordiniert und durchgeführt werden. Geberländer mahnen zwar regelmäßig Einsparmöglichkeiten an, aber an der Bildung sollte nicht gespart werden, jedoch könnte man Kräfte, Kapazitäten und Kompetenzen auf breitere Schultern verteilen.
Es freut mich, dass Sie so bereitwillig auf dieser Internetplattform Fragen beantworten und damit auch über ein modernes Medium in einen Dialog mit der Bevölkerung treten.
Vielen Dank und herzliche Grüße aus dem Saarland
H. Röhrig
Sehr geehrter Herr Röhrig,
Ihre Vorschläge treffen in vielen Bereichen den Punkt, aber dann geht es eben doch ums Eingemachte. Länder können in Sachen Bildung untereinander kooperieren, dass verbietet kein Gesetz. Die Vorstellungen von erfolgreicher Bildungspolitik sind allerdings sehr unterschiedlich. Das macht Kooperation im Einzelfall schwierig.
Mir als Bundestagsabgeordnete sind in dieser Thematik mehr oder weniger die Hände gebunden. Die von Ihnen angesprochenen Themen liegen in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, da sind meine Kollegen im Landtag die besseren Ansprechpartner. Wie schon gesagt, es steht den Ländern frei untereinander zu kooperieren. Genügend Ansatzpunkte haben Sie ja aufgezählt. Sie fragen dahingehend speziell nach der Rolle des Saarlandes. Ich glaube, dass Ihre Argumentation auf alle Bundesländer bezogen werden kann. Die Umzugsproblematik tritt bei jedem Umzug in der Republik auf und Einsparmöglichkeiten sind in jedem Landeshaushalt gefragt.
Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass sich auf jeden Fall in Bezug auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern etwas ändern wird. Die Bildungspolitiker sind sich hier im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg einig, dass das aktuelle Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hin zu einer Kooperationskultur verändert werden muss. Dazu wird es in den kommenden Monaten Gespräche geben und dazu ist auch eine Anhörung im Bildungsausschuss geplant. Dafür brauchen wir allerdings auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat und da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Vom Bundesvorstand der CDU gibt es auch einen aktuellen Antrag für den kommenden Parteitag in Leipzig. Auch hier wird dieses Thema aufgegriffen. Der Antrag ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/Antrag-Bildungsrepublik-Deutschland.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB
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