(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schienenverkehrslärm, die Sie über die Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben. Gerne möchte ich Ihnen heute hierzu antworten. (...)
Sehr geehrter Herr Lordan,
Sehr geehrter Herr Bildstein,
(...) Die Frage, wer "die Besten" sind und welches Einkommen "gerecht" ist, kann man nicht objektiv messen. Ich halte die Bezahlung von Politikern im Vergleich zu anderen verantwortlichen Berufsfeldern für angemessen. Man braucht Vergleichsmaßstäbe. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 eine landesrechtliche Regelung der Online-Durchsuchung (in Nordrhein-Westfalen) verworfen: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html Daraufhin hat der Bundesgesetzgeber das BKA-Gesetz in einer Weise ausgestaltet, die dem Urteil des BVerfG im vollen Umfang Rechnung trägt. Insofern ist die Debatte um die Online-Durchsuchung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung abgeschlossen. (...)
