Frage an Petra Pau von Ullrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wo kein Kläger, da kein Richter ….
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 10.08.2011 wurden in Berlin 2 Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen, die vorher verdächtigt wurden, einen Vietnamesen verprügelt und in Brandenburg ausgesetzt zu haben. Die Tat soll im Februar 2010 (!) begangen wurden sein. Nach meinen Kenntnisstand waren die Beamten seither von Dienst suspendiert. Das meines Erachtens brisante am Vorfall ist, daß das mutmaßliche Opfer zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde abgeschoben wurde. Es konnte also mit seinen Einlassungen nicht zur objektiven Tataufklärung bei Gericht beitragen. Auch in den Medien wird dieser Vorgang mit Oh-Ton kommentiert.
Wie sind derartige Vorgänge mit der viel gelobten deutschen Rechtstaatlichkeit vereinbar ? Können Sie nachvollziehen, daß diese „Bummelei“ bei Staatanwaltschaft /Justiz und das zeitgleiche Verhalten der Ausländerbehörde bei Menschen wie mir, den Eindruck von “Amtshilfe für die beiden Polizisten“ oder gar Strafvereitlung erwecken.
Ullrich Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
ihre Abschlussfrage beantworte ich mit Ja, auch, wenn es sich sachlich wahrscheinlich anders verhalten hat. Zugespitzt formuliert: Polizisten genießen zuweilen einen besonderen Schutz und Migranten sehr häufig einen minderen Schutz. Kommt beides zusammen, werden rechtsstaatliche Widersprüche eklatant. DIE LINKE fordert einerseits seit langem eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und anderseits eine grundlegende Änderung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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