Sehr geehrter Herr Buhl,
(...) "Wir brauchen ein starkes Europa und einen europäischen Weg aus der Krise". Unter dieser Überschrift haben wir, die grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam in unserer Fraktionsklausur Anfang September in Berlin unsere Position zur Eurokrise verabschiedet. (...)
(...) Auch wenn hier natürlich Differenzierungen notwendig sind, sehe ich manche Parallelität im Wachsen der Föderalität in Europa und im Entstehungsprozess von Deutschland, selbst in der Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik. Auch in Deutschland haben wir diese Form des solidarischen Miteinanders seit dem Entstehen der Bundesrepublik und ihrer erfolgreichen Entwicklung zum Beispiel über Länderfinanzausgleiche, über eine gemeinsame Finanzpolitik und entsprechende Gesetze und Institutionen, zum Beispiel über Schuldenbremse und Ausgleichsfonds. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Stichworten Euro-Bonds und Transferunion. Schade, dass Sie nicht einfach auf meiner Homepage nachgesehen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Buhl,
(...) nach Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Deutsche Bundesbank von Weisungen der Bundesregierung unabhängig (Artikel 130 AEUV, § 12 Satz 1 BBankG). (...)