Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

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SPD
• 19.10.2011

(...) Die Begehrlichkeiten der finnischen Regierung konnten von den anderen Euro-Staaten so natürlich nicht akzeptiert werden und wurden folglich in einen Kompromiss umgewandelt: Finnland erhält zwar eine Art "Pfand" mit einem Volumen von 880 Millionen Euro. Jedoch muss Helsinki dafür seinen Anteil der Bareinlage in den Rettungsmechanismus ESM ab 2013 auf einen Schlag einzahlen, während die anderen beteiligten Staaten fünf jährliche Raten liefern. Wenn der EFSF für die Euro-Staaten Gewinne abwerfen sollte, bekommt Finnland davon einen wesentlich geringeren Teil, weil es die Sicherheit ja schon als Risikoentschädigung erhält. (...)

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Antwort von Alexander Süßmair
Die Linke
• 14.06.2012

(...) Die bisherigen Maßnahmen zur "Euro-Rettung", sowie die von Schwarz-Gelb geplante Aufstockung und die Ausweitung der EFSF (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) und die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf. Sie setzen nicht an den Krisenursachen an. (...)

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Antwort von Annette Schavan
CDU
• 24.08.2011

(...) Durch die Einbeziehung von Tierschutzorganisationen in die Genehmigungsverfahren von Tierversuchen und die Entwicklung von wissenschaftlichen Alternativen ist es in Deutschland gelungen, einen konstruktiven Dialog der verschiedenen Interessengruppen zu führen. Diesen Dialog gilt es fortzusetzen und auszuweiten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der zunehmenden europäischen und weltweiten Harmonisierung der Vorschriften zu Tierversuchen. (...)

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