Frage an Dieter Wiefelspütz von Heinz F. bezüglich Finanzen
Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Die Vorruhestandsregelung gemäß § 4 Dienstrechtsneuordnungsgesetz läuft zum 31.12.2012 aus.
Als Mitarbeiter der Postnachfolgeunternehmen interessieren wir uns besonders dafür, ob die o.g. Regelung nach § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden soll. Gibt es entsprechende Überlegungen bzw. Initiativen dazu?
Herzlichen Dank für ihre geschätzte Antwort
Mit freundlichen Grüßen
H. Ferwort
Sehr geehrter Herr Ferwort,
die Bundesregierung hat keinen Gesetzentwurf zur Änderung von § 4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen eingebracht. Ich kann nicht abschätzen, ob sich die Position der Bundesregierung in den kommenden Monaten ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)