Frage an Thomas de Maizière von Thomas F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Maiziere,
bereits vor Einführung der Gemeinschaftswährung "Euro" warnten Fachleute vor den massiven Verwerfungen innerhalb der EU. Doch die Politiker, welche sich für zu intelligent hielten, daß sie meinten, den Souverain nicht befragen zu müssen, wußten es besser. Heute sind genau die Zustände eingetreten, vor welchen Hankel, Starbatty, Schachtschneider, Nölling und Gauweiler warnten (um nur einige zu nennen). Das Märchen von der stabilen Währung, Frieden und Wohlstand für alle hat sich erledigt. Wie weit wollen Sie noch gehen, um eine ungewollte und ungeliebte Währung zu retten? Würden Sie hierfür das deutsche Volk in Regress nehmen? Hat eine Währung dem Menschen oder der Mensch der Währung zu dienen?
Viele Grüße
Thomas Fischer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)