Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Darüber habe ich mich selbst am meisten geärgert, denn in vielen Gesprächen mit den Experten meiner Fraktion und in vielen Antworten auf Anfragen, die mich erreicht haben, habe ich die richtige Höhe genannt. Leider hat die Panorama-Redaktion nur diese unzutreffende Antwort gesendet. (...)

(...) Aber das, was damit gemeint ist, steht im Artikel 110 des Grundgesetzes: "Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen." Über den Haushaltsplan entscheidet das Parlament. Jedes Jahr stimmen die Abgeordneten über die Verwendung von mehreren hundert Milliarden ab. Das Parlament trägt einerseits also eine gewaltige Verantwortung. (...)

Sehr geehrte Frau Schur,