Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 05.10.2011

(...) Es ist ein gutes Gefühl, so viele Menschen hinter sich zu haben, gerade in dieser auch für mich persönlich nicht ganz so einfachen Zeit. Aber lassen Sie auch den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wissen, was Sie von der Umwandlung der EU in eine Schuldenhaftungsunion halten. Da es für den Wahlkreis Berlin-Treptow - Köpenick mit Gysi nur einen Abgeordneten ohne Regierungsverantwortung gibt, könnten Sie sich als Berliner an die aus Berlin kommenden Abgeordneten von Union und FDP wenden. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 09.02.2012

(...) Bezüglich Ihrer Frage/ Aussage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Europaabgeordnete aus allen EU-Staaten derzeit Grundbezüge von 7.665,31 € Brutto sowie eine pauschale Spesenvergütung von 4.202 € im Monat bekommen. Wegen den Details der Vergütungsregelungen sollten Sie sich sinnvollerweise an Ihren Europaabgeordneten wenden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.10.2011

(...) Oktober hat mich erreicht. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss befugt sein, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Staaten vorzunehmen. Dazu gehört auch, dass Lohnentwicklungen, Entwicklungen von Renten und Sozialleistungen angepasst werden. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.10.2011

(...) Nach dem, was Sie schreiben, erinnert die "Maßnahme" an Beschäftigungen im Gefängnis und scheint wenig Sinn zu machen, zumal Ihre Qualifikation überhaupt nicht berücksichtigt wird. Trotzdem riskieren Sie mit der Ablehnung Sanktionen. (...)

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