(...) Sie gehen davon aus, dass die Kfz-Steuer ausschließlich zur Finanzierung des Straßenbaus genutzt wird. Dass dem nicht so ist, werde ich Ihnen in der nachfolgenden Darstellung des Sachverhaltes klarstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Antwort auf die Anfrage von Herrn Schüller vom 06.10.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Seif, MdB
(...) Auf dieser Grundlage und aufgrund von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion konnte ich mir meine Meinung zum Thema bilden. Tatsache ist, dass die Ausweitung des Rettungsschirms unausweichlich war. Ein Bruch der Währungsunion wäre ein Schock für Europa und auch für die deutsche Wirtschaft. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.09.2011 bestätigt, dass das Vorgehen der Bundesregierung bei der Stabilisierung des Euro-Raumes in keinerlei Hinsicht gegen das Grundgesetz verstößt. Insofern ist Ihr dahingehender Vorwurf nicht begründet. (...)
Sehr geehrter Herr Grünig,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sie beziehen Sich auf den Beitrag der Sendung Panorama vom 29. September 2011.