Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Stefan L. • 25.01.2012
Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.01.2012

(...) Zum einen habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in die Vorgänge in den Landesministerien, zum anderen gehört das Beamtenrecht nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 07.02.2012

(...) Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)

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