(...) „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen den Abgeordneten des Bundestages - also auch mir - noch keine endgültigen Gesetzentwürfe zum ESM vor. Diese werden dem Bundestag voraussichtlich bis März zugeleitet. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen und EU-vertraglichen Fragen werden dort thematisiert und darüber hinaus von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Rechtsauschuss) intensiv erörtert und geprüft. Mein Abstimmungsverhalten wird sich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass DIE LINKE im Bundestag gegen den ESM stimmen wird. DIE LINKE ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung handelt, sondern um eine Bankenrettung. Eine Europäische Union als Transferunion für Banken lehnen wir ab. (...)
Sehr geehrter Herr Rohrbacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Rohrbacher,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort darauf lautet kurz und knapp: Nein, ich werde nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ackermann