(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielten einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellten keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass Oberfranken für mich auch in Zukunft höchste Priorität haben wird, ich eng mit meinem Wahlkreis verbunden bin und mich den Sorgen der Wählerinnen und Wähler annehme. (...)
(...) Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingesetzte Gemeindefinanzkommission hat im Einvernehmen mit den Bundesländern und allen drei kommunalen Spitzenverbänden eine umfangreiche Arbeitsliste erstellt. Am wichtigsten ist die schrittweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). (...)
(...) Die Maßnahmen beinhalten mehr als nur die milliardenschweren Bürgschaften, die nicht mit direkten Zahlungen zu vergleichen sind. Zentrale Aspekte sind etwa die Verschärfung der Vorgaben für das von systemrelevanten Banken vorzuhaltende Eigenkapital. (...)
(...) Deutschland hat ein elementares Interesse daran, zur Stabilisierung des Euro im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. Als exportorientierte Nation profitieren wir in besonderem Maße von einem stabilen Euro. (...)
(...) Ihre Besorgnis hinsichtlich der Haftungsrisiken, die Deutschland im Zuge der Finanzmarkt- und Staatsanleihenkrise eingegangen ist, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Zahlen, die hier genannt werden, sind äußerst beunruhigend. (...)