(...) Abgeordnetenwatch bietet Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit, Fragen an Abgeordnete zu stellen, sondern dokumentiert auch das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren. Insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe müssen effektiv geschützt werden. (...)
(...) mit Ihrer Analyse, dass es im Sektor Luftfahrt enge Verstrickungen zwischen Lobbyverbänden und öffentlicher Hand gibt, liegen Sie absolut richtig. (...) Zur Debatte um die Einbeziehung der Luftfahrt in den Co2-Zertifikate-Handel ist zu sagen, dass eine Durchsetzung hauptsächlich an internationalem Widerstand scheitert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzesvorschlags zur Absenkung der Einspeisevergütung im EEG. Die Debatte um den Ihrerseits genannten § 64 ist in vollem Gange, wobei ich zur abschließenden Regelung noch keine Aussage treffen kann. Ich persönlich setze mich jedoch für eine angemessene Beteiligung des Bundestages ein. (...)
(...) Die Stadt Kempten betreibt den Bau der Nordspange Kempten im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit; sowohl die Planung als auch die Ermittlung und Fortschreibung der Kosten liegen im Wirkungsbereich der Stadt Kempten. Bei der Nordspange Kempten handelt es sich um ein grundsätzlich aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähiges Vorhaben. (...)