Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 27.03.2012

(...) Am Fall von Christian Wulff ist eine Regelungslücke offenbar geworden. Als das Gesetz über Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten verabschiedet wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber jung sein oder auch einmal früher gehen kann. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 22.03.2012

(...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 24.04.2012

(...) Vielmehr sollte das Problem durch Maßnahmen der Prävention, Kommunikation und anderer Sanktionen angegangen werden, um die Fußballstadien wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wir müssen Gewalttätern klar machen, dass sie dort nichts zu suchen haben. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 14.03.2012

(...) Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat in der am 8. Februar 2012 durchgeführten öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz von Gesichtsscannern Gesichtsscannern Mittel zur Verbesserung der Stadionsicherheit darstellt. (...)

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