Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)

(...) Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat. (...)

(...) Grundlage für die Anwendung und Weiterentwicklung des FrackingverfahrenFrackingverfahrens>offener und transparenter Dialog über die Chancen und Risiken sein. Da derzeit nicht von einem Mangel in der Gasversorgung gesprochen werden kann, gibt es für mich auch keinen Grund, voreilig Beschlüsse zu treffen, die einem solchen Dialog nicht gerecht würden. (...)