(...) Sie persönlich schildern das Problem, dass Ihre Prüfungen von derPrüfungenle in die Semesterferien gelegt werden, so dass der für Sie verfügbare Zeitraum auf maximal zehn Wochen verkürzt ist, Auslands-BAföG aber eine Mindestdauer von 12 Wochen voraussetzt. Ich kann Ihr Unverständnis darüber gut nachvollziehen. (...)
(...) In der Öffentlichkeit haben aber scheinbar die Beschlüsse des Eurogipfels für einige Verwirrungen gesorgt. Tatsache ist: Die Gipfelbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf die gerade im Bundestag beschlossenen Gesetze. (...)
(...) Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für gleichlautende Tarifverträge in Mutter- und Tochtergesellschaften zu sorgen. Auch bei Jasper müsste dies erst verhandelt werden, weil ein bereits bestehendes Unternehmen von der Hochbahn AG übernommen wurde und nun sozusagen im selben Haus zwei Tarifverträge mit verschiedenen Partnern gelten, aber ver.di wird hier sicher bereits entsprechende Gespräche führen. (...)
(...) Mein Mandat reicht so weit, der richtigen Entscheidung für ESM und für den Fiskalpakt zu einer Mehrheit verholfen zu haben. (...)
(...) Da wir bekanntlich in der Opposition sind, konnten wir leider das Gesetz nicht stoppen. Doch gibt es im Bundesrat nun noch die Chance, mit rot-grünen Stimmen den Vermittlungsausschuss anzurufen. (...)
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens ist schon im letzten November vorgelegt worden und war ursprünglich einmal eine gute Beratungsgrundlage. Der Datenschutz im Meldewesen sollte sogar gestärkt werden. (...)