(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geändert. Die SPD hat auch im Plenum gegen den Gesetzentwurf gestimmt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Lieber Stefan Eble,
genau diese Frage habe ich gerade auch schon Herrn Oberender hier auf abgeordnetenwatch beantwortet. Ich will mich nicht wiederholen und hoffe auf Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Nein, ich war bei der Abstimmung zum „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni nicht im Plenarsaal des Bundestages anwesend, da ich einen Termin außerhalb des Bundestages wahrzunehmen hatte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juli 2012 bezüglich des kürzlich im Bundestag beschlossenen neuen Bundesmeldegesetzes. (...)