Frage von Hans-Heinz M. • 09.07.2012
Frage von Hans-Heinz M. • 09.07.2012
Frage von Lars E. • 09.07.2012
Antwort 11.07.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Der Gesetzesbeschluss zum Bundesmeldegesetz (BMG), den der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2012 angenommen hat, sieht im Vergleich zum geltenden Recht Erweiterungen der Rechte der Bürger vor: (...)
Frage von Thomas H. • 09.07.2012
Frage von Frederik K. • 09.07.2012
Antwort 27.07.2012 von Paul Lehrieder CSU
Sehr geehrter Herr Klese,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe Ihnen die Antwort darauf direkt an Ihre Facebook-Mailadresse geschickt.
Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg
Paul Lehrieder MdB
Frage von Frederick K. • 09.07.2012
Antwort 13.07.2012 von Joachim Spatz FDP
(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)