(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätet Antwort. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich persönlich nicht teilnehmen da ich zu diesem Zeitpunkt andere Termine in Ausübung meines Mandats wahrnehmen musste. Die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion sind bei den jeweiligen Abstimmungen aber natürlich immer im Plenum. (...)
(...) Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, nahmen an der besagten Abstimmung im Deutschen Bundestag in der Mehrzahl nur Abgeordnete des zuständigen Innenausschusses teil. Auch ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenum. (...)
Sehr geehrter Herr Tantau,
Sehr geehrter Herr Lasius,
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2006 keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geltenden - im Verhältnis zu § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) noch weitgehenderen - § 21 MRRG gelassen. Insofern gibt es keinen Grund, die Verfassungsmäßigkeit des § 44 BMG in Frage zu stellen. (...)