(...) Das heißt, dass ich nur dann in diesem Ausschuss bin, wenn die regulären Mitglieder verhindert sind. Daher war ich bei der Abstimmung nicht anwesend - allerdings konnte ich auch nicht das Fußballspiel anschauen, sondern wir bei einem Gespräch mit politisch aktiven Jugendlichen aus Südosteuropa. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl den lobbyfreundlichen Änderungen, die durch Union und FDP kamen, als auch dem gesamten Gesetz nicht zugestimmt haben - sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum des Bundestages. (...)
(...) Da sich nun gezeigt hat, dass diese Regelungen nicht weit genug gehen, wird eine erneute Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf erfolgen. Dies ist auch ein Zeichen unserer funktionierenden Demokratie. (...)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)
(...) als Abgeordneter bin ich an diesem Abend einer Einladung der Evangelischen Kirche Deutschlands zum traditionellen Johannisempfang gefolgt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ich als berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern angehöre. (...)
(...) Im Februar diesen Jahres wurde im Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sitzen, eine Einigung erzielt. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Eine automatische Weitergabe von Meldedaten ist damit nicht möglich. (...)
(...) So hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auch beim Meldegesetz für einen weitgehenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. (...) Im Rahmen mehrerer Anhörungen und langwieriger Befassungen der zuständigen Abgeordneten des Innenausschusses mit dem Meldegesetz hat man sich schließlich auf das Widerspruchsrecht geeinigt. (...) Das vom Deutschen Bundestages beschlossene Meldegesetz sorgt bereits in der jetzigen Fassung für mehr Bürgerrechte als je zuvor. (...) Wäre ich zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages gewesen, hätte ich selbstverständlich mit meiner Fraktion für das von den Kollegen/innen ausgehandelte Meldegesetz gestimmt. (...)