(...) Zu Ihrer Frage nach einer Volksabstimmung: Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Grundgesetz um Elemente Direkter Demokratie ergänzt wird. Den entsprechenden Beschluss „Mehr Demokratie leben“ unseres letzten Bundesparteitags finden Sie hier: http://www.spd.de/21576/20111204_beschluss_demokratie.html (...)
(...) Erstens: Unsere Fraktion hat im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition vor der Adresshandelslobby eingeknickt ist, wurde aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. Zweitens: Natürlich haben die anwesenden SPD-Abgeordneten dann auch in der Plenumsabstimmung mit "Nein" gestimmt! (...)
(...) Juni 2012 den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen für ein bundesweit einheitliches und damit effizienteres Melderecht. Das Meldewesen ist bereits 2006 mit der Föderalismusreform I in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt worden. (...)
(...) Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)
(...) Jetzt aber so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. (...)