Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Abgeltungssteuer eingeführt, um die damals grassierende Kapitalflucht aus Deutschland zu reduzieren. Deshalb sollte der Steuersatz mit 25% auch relativ niedrig ausfallen. (...)
(...) Bisher war das Problem der Widerspruchregelungen nämlich, dass nicht klar zwischen den unterschiedlichen Zwecken einer Adressabfrage unterschieden werden konnte. Da in der jetzigen Melderegisterauskunft (geltendes Recht) keine Zwecke angegeben werden müssen, greift die bisherige Widerspruchsregelung (gegen Werbung) nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage auf Melderegisterauskunft erfolgt, bspw. (...)
(...) Vorweg: An der Abstimmung zu dem Meldegesetz im Deutschen Bundestag habe ich nicht teilgenommen. Dies ist allerdings nichts ungewöhnliches, weil in der Regel nur die Fachpolitiker, also die Kollegen des zuständigen Ausschusses, über die Gesetze abstimmen – bei strittigen oder sehr wichtigen Abstimmungen, z.B. über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, geben alle Abgeordneten, oft namentlich, ihr Votum ab. (...)
(...) Juni 2012 angenommenen Gesetzesbeschlusses zum Bundesmeldegesetz (BMG) ist der Regierungsentwurf des Bundesmeldegesetzes, wie ihn das Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen hat. (...)
