Sehr geehrter Herr Onkels,
Sie haben Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann die gleiche Frage gestellt. Ich verweise Sie daher auf Herrn Oppermanns Antwort, mit der Herr Steinmeier übereinstimmt.
(...) wir Grüne sind die Partei, die sich seit ihrer Gründung konsequent für die Stärkung und die Erweiterung der direkten Demokratie in Deutschland einsetzt. Zuletzt haben wir zu Zeiten der rot-grünen Regierungsmehrheit im Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der Volksentscheide in Deutschland ermöglichen wollte. (...)
(...) Weder durch den ESM, noch durch den Fiskalvertrag findet eine Übertragung der Haushaltskompetenz des Bundestages an die europäische Ebene statt. Um die gegenwärtige Krise dauerhaft zu überwinden, brauchen wir mittelfristig aber mutige Integrationsschritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union in Europa. (...)
Sehr geehrter Herr Onkels,
(...) Der Fiskalvertrag kann mittelfristig zur Erreichung solider Haushalte in der Eurozone beitragen. Dazu muss er aber begleitet werden von einem sozial ausgewogenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Gesamtkonzept, das an den Zielen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa im Rahmen der EU 2020 Strategie anknüpft. (...)
(...) soweit mir bekannt ist, stand zu keinem Zeitpunkt ein einfacher Verkauf von Daten durch Einwohnermeldeämter zur Diskussion. Wie allerdings die unterschiedlichsten Interpretationen des fraglichen Gesetzesentwurfs deutlich machen, scheint die gefundene Formulierung etwas vage zu sein. (...)