Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Aus meiner Sicht ist alles gesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) Die Umwandlung eines Girokontos in ein sogenanntes P-Konto, d.h. ein Pfändungsschutzkonto, muss gebührenfrei erfolgen. Der Gesetzgeber ermöglicht aber grundsätzlich, für die Führung eines P-Kontos Entgelte zu erheben. (...)
(...) Das ist das eigentliche Problem. Die Politik organisiert sich falsch, sie läuft den Banken und Hedgefonds hinterher und wagt keine wirkliche Eigenständigkeit. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Verhältnis zwischen Israel und Palästina gegenwärtig sehr angespannt und beklemmend ist, und gerade die Menschrechtslage zunehmend besorgniserregend ist. Ich bin auch der Meinung, dass Israel seine Siedlungspolitik beenden muss. (...)
(...) Wir haben übrigens keinesfalls beschlossen, direkt den spanischen Banken Geld zu geben; vielmehr gibt es Kredithilfen über den staatlichen Bankenstrukturierungsfonds FROB. Es wird damit ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben mit strengen Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls die Insolvenz spanischer Banken. (...)