(...) Das Verfahren, dass Abstimmungen auchAbstimmungen>wenigen anwesenden Abgeordneten nach Fraktionen gewertet werden können, wenn dies nicht vor der Abstimmung angezweifelt wird, ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bestätigt. Würde jedes Mal eine beschlussfähige Anzahl an Abgeordneten gefordert, könnte der Bundestag kaum rund 1000 Gesetze und Gesetzesänderungen pro Legislatur bearbeiten. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Deutsch-Spanischen Ausbildungskonferenz mit führenden Vertretern von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften, auf die Sie sich beziehen, standen konkrete Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien vor dem Hintergrund der guten deutschen Erfahrungen mit dem dualen System. Mit der Kooperation sollen ein enger Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität von Auszubildenden initiiert werden. (...)
(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)
(...) Als Muslim und auch als Rechtsanwalt habe ich die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen immer als zulässig angesehen. Daran hat auch das Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
die Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in meinen vorigen Antworten auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz