(...) Wobei - genau besehen - eine Altersgrenze von 16 Jahren in gewisser Weise ebenso zu hinterfragen wäre wie eine von 18 oder 21 Jahren. Die Idee zu einem Wahlrecht von „Geburt an“ hat schon einen rationalen Kern. Das Wahlrecht steht laut Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM befasst. (...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
(...) Juni 2012 war nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend. Die LINKE lehnte dieses Meldegesetz ab und die anwesenden Abgeordneten meiner Fraktion dokumentierten diese Ablehnung und stimmten dagegen. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
(...) Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU und damit völlig souverän in ihren Entscheidungen über Steuerabkommen, insoweit es einen automatischen Informationsaustausch der EU unter nationalen Steuerbehörden betrifft. In der Vergangenheit war das Land nicht bereit, unter Wahrung des Bankgeheimnisses deutsche Steuersünder zu benennen oder mit deutschen Behörden voll umfänglich zusammen zu arbeiten. (...)
