Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 27.11.2012 von Bettina Hagedorn SPD

(...) Selbstverständlich bedeutet meine Enthaltung NICHT, dass mir die Entscheidung über die Bewilligung von Finanzhilfen an Spanien „egal“ war - wie Sie schreiben. Ganz im Gegenteil: Als langjähriges Mitglied des - für Fragen der europäischen Finanzkrise federführenden - Haushaltsausschusses habe ich mich seit Jahren - auch in zahllosen Expertenanhörungen des Haushaltsausschusses - gemeinsam mit meinen Kollegen aller 5 Fraktionen sehr ausführlich mit der Problematik der EFSF, des ESM, des Fiskalpaktes sowie den Entscheidungen über die Finanzhilfen für Griechenland, Portugal, Irland sowie nun für Spanien befasst. (...)

Portrait von Thilo Hoppe
Antwort 29.11.2012 von Thilo Hoppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu 3) Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen: Erstens sind durch meine Teilnahme an der Abstimmung keine Kosten für den Staat entstanden. Zweitens bedeutet meine Abstimmung mit der weißen Karte („Enthaltung“) keineswegs, dass mir die Unterstützung für Spanien durch den ESF egal ist oder ich dazu keine Meinung habe. Ich habe bewusst die Enthaltung gewählt, weil ich zwar einerseits grundsätzlich dafür bin, dass durch Hilfszahlungen an Spanien durch den ESF ein Crash in Spanien verhindert wird, ich aber andererseits mit den Konditionen nicht einverstanden war. (...)

Frage von Rainer H. • 06.08.2012
Frage an Ute Koczy von Rainer H. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Ute Koczy
Antwort 08.08.2012 von Ute Koczy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Selbst wenn ich dafür aus dem Urlaub gekommen wäre, hätte dies auch eine Enthaltung gerechtfertigt. Daher teile ich Ihre Bewertung meines Abstimmungsverhaltens nicht. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort 27.09.2012 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Fragen bezüglich einer Urlaubsunterbrechung und der Erstattung von Unkosten für die Anreise zur Abstimmung kann ich beide mit „Nein“ beantworten. Zum einem bedeutet "plenarfreie Zeit" für mich nicht automatisch "Urlaubszeit", sondern ist für mich in erster Linie die Gelegenheit mehr Termine vor Ort wahrzunehmen. (...)