Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 24.08.2012

(...) Abgeordnete sind in Deutschland bei der Ausübung ihres Mandates einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den ich durch eine zu undifferenzierte Umsetzung der UN-Konvention gefährdet sehe. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 31.08.2012

(...) Zu Ihren Fragen: Die finanziellen Dimensionen, mit denen sich Finnland an der Eurostabilisierung beteiligt, sind andere als die deutschen. Sie lassen sich also auch relativ einfach mit einem Pfand gegenrechnen. Vertraglich hat jedoch jeder der Eurostaaten den Anspruch, seine Hilfszahlungen mit einem Pfand zu hinterlegen. (...)

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