(...) Einer Veröffentlichung meiner Steuererklmeiner Steuererklärungas Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen - welches auch mein Ehemann hat, mit dem ich gemeinsam steuerlich veranlagt werde und dessen Privatsphäre ich schützen möchte. Allerdings denke ich, die Angaben auf meiner Homepage bzw. (...)
(...) Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Alle Beschlüsse des G-Rates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des DBT betroffen ist, sind (mit Ausnahme von Kapitalabrufen) von einer vorherigen Zustimmung des DBT abhängig, zumal DEU jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zukommt und der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des DBT mit Nein stimmen muss. (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 10 ESM-Vertrag) (...) 19 ESM Vertrag) (...) 1 ESM-Vertrag (...) Zu vollständige Zuständigkeitsregelung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Gesetzestext zum ESMFinG, dem Parlamentsvorbehaltsgesetz. (...) Ein "Stepping Out" eines Garantiegebers kennt der ESM gerade nicht. (...) ESM braucht diese Konstruktion des "Stepping-Out" aufgrund seiner Bareinlage und der damit verbundenen erhöhten Stabilität nicht. (...) Griechenland befindet sich in einem Programm der EFSF und nicht des ESM, daher stellt sich die von Ihnen aufgeworfene Frage nicht. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren finanzielle Nachteile für Lebenspartnerschaften mehrfach für unrechtmäßig erklärt. Wir sollten nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzt noch bestehenden Unterschiede bei der Einkommenssteuer verwirft, sondern möglichst bald eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft vornehmen. (...)
(...) Gleichwohl bin ich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und habe mich seit Langem auch öffentlich dafür eingesetzt. Sie müssen etwas mißverstanden haben. (...)
(...) die Einführung der Homoehe hat für Sie weder finanzielle, noch sonst irgendwelche positiven oder negativen Auswirkungen (siehe Grafik: https://twitter.com/sebibrux/status/233542067513593856/photo/1/large ). (...)