(...) selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland Risiken eingegangen. Dies halte ich im Interesse von Griechenland, im Interesse Deutschlands und im Interesse der Eurozone für verantwortbar und geboten. (...)
(...) Das Recht auf freie Religionsausübung wird berücksichtigt. Da ein Säugling noch nicht religionsmündig ist, treffen alle Entscheidungen, auch die der Religion, die Eltern. Dies ist ein den Eltern gundgesetzlich zuerkanntes Recht, das nur in Ausnahmefällen vom Staat beeinträchtigt werden kann. (...)
(...) Die kürzlich erfolgte Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei. (...)
Sehr geehrte Frau von Haeften,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) danke für Ihr erneutes Schreiben. Bisher ist es leider nicht gelungen, die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung so zu konzipieren, dass sie einerseits der besonderen Stellung von Abgeordneten Rechnung tragen und andererseits den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Dies empfinde ich als ebenso unbefriedigend wie Sie. (...)
(...) die SPD will niemanden enteignen. Die bisherigen Pläne für eine Vermögensteuer habe ich hier schon Herrn Bemmerl auf dessen Frage vom 4. August dargelegt. (...)