(...) Wir Grünen glauben, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben richtig zusammengefasst, dass das BundesverfassungsBundesverfassungsgericht/strong> Vertrag im Rahmen zweier Bereiche präzisiert wissen möchte. (...)
(...) die Bundesregierung hat einen entsprechenden völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt erklärt. Das heißt, der ESM-Vertrag wurde um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde. Deutschlands Vertragspartner haben dem Vorbehalt schriftlich zugestimmt und damit ihre Zusicherung gegeben, dass die von Ihnen angesprochenen Punkte bzw. (...)
(...) Den Vorgaben des Verfassungsgerichts wurde durch eine gemeinsame interpretative Erklärung der ESM-Vertragsstaaten genüge geleistet. Diese Erklärung lautet in der deutschen Übersetzung: (...)
