(...) 2. Ich fände es erfreulich, wenn sich der Betrieb eines klimaschädlichen Fahrzeugs wie z.B. ein SUV im Vergleich zu einem klimafreundlichen Fahrzeug wie z.B. ein Kleinwagen verteuert. Allerdings ist das nicht die Aufgabe der Beitragsklassen in der Kfz-Versicherung. (...)
(...) Sie beschreiben eine grobe Ungerechtigkeit. Gegen den Rentenbescheid können Sie natürlich Widerspruch einlegen und sich dann zum Sozialgericht begeben. Sie können versuchen, bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. (...)
(...) ich schätze das Forum Abgeordnetenwatch als gute Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen, die mit Ihrer Frage auch eine Öffentlichkeit herstellen wollen. Was ich nicht gut finde ist, wenn Funktionäre anderer Parteien dieses Forum für ihre Zwecke missbrauchen, dabei im Gewand des Staatsbürgers auftreten und so versuchen ihre rechtsradikale Gesinnung zu verschleiern. Für die Leser bei Abgeordnetenwatch der Hinweis: Der Fragesteller Max Aßbeck ist stellvertretender Kreis- und Bezirksvorsitzender der Republikaner. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
