Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 26.09.2012

(...) Wie Sie meiner ausführlichen Antwort über meine Entscheidung zum ESM entnehmen können, habe ich gerade deshalb dem ESM zugestimmt, um europäischen Staaten, die sich in einer Notlage befinden, solidarische Finanzhilfe gewähren zu können. Außerdem fördert der Fiskalvertrag die Einführung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Staaten. (...)

Maria Klein-Schmeink
Antwort von Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2012

(...) Wir Grüne haben uns bei den Verhandlungen für eine umfassende Beteiligung des Parlaments beim ESM eingesetzt. Grundsätzlich darf keine wesentliche Entscheidung ohne die vorherige Zustimmung oder Beteiligung des Deutschen Bundestages getroffen werden. Das Plenum muss bei folgenden Entscheidungen zustimmen: Veränderung des Stammkapitals, Veränderung des maximalen Darlehensvolumens und Änderung der Finanzhilfeinstrumente. (...)

Portrait von Christoph Schnurr
Antwort von Christoph Schnurr
FDP
• 26.10.2012

(...) Der Staat sollte nicht vorgeben, wen die Religionsgemeinschaften beschäftigen. Zu Recht bestehen bereits in den beiden großen Kirchen Regelungen, welche für bestimmte Kategorien von Beschäftigten die Einstellung eines größeren Personenkreises ermöglichen, etwa Mitglieder jeder christlichen Konfession. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.10.2012

(...) Sollte mit Ihrem Vorschlag zur Schaffung eines flächendeckend weltanschaulich neutralen Angebots sozialer Dienstleistungen verbunden sein, dass dies staatliche Einrichtungen sein müssen, so bin ich von der Umsetzbarkeit nicht überzeugt. Ich denke, dass sich das Modell mit freien Trägern bewährt hat, auch wenn es an Punkten wie beispielsweise dem kirchlichen Arbeitsrecht reformbedürftig ist. (...)

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