Sehr geehrter Herr Gutsche,
seine Position zum ESM hat Thomas Oppermann bereits in zahlreichen Antworten deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann, MdB
(...) ich habe Ihnen nun bereits mehrfach geantwortet. Die SPD ignoriert keine Entwicklungen, sondern wir können an dieser Stelle einfach mal festhalten, dass wir unterschiedliche Meinungen und Positionen haben. Das wird sich auch mit steigernder Quantität Ihrer Fragen offensichtlich nicht ändern. (...)
(...) Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich halten das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für nicht praktikabel. Ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben und somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)
(...) Außerdem darf keine abgehobene Superbehörde geschaffen werden. Bei einer direkten Zuständigkeit der europäischen Aufsicht für sämtliche 6.000 Banken der Euro-Zone ließe sich ein enger Kontakt mit den zu beaufsichtigenden Instituten nicht mehr aufrecht erhalten. (...)