(...) Warum die SPD meint, nicht mit uns, wohl aber mit FDP und CDU/CSU koalieren zu können, kann ich ihnen leider nicht beantworten. Die Logik erschließt sich mir nämlich nicht. (...)
(...) 1) Nach dem von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelten und von den Länderparlamenten beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden Befreiungstatbestände weiterhin nur dann gewährt, wenn ein förmlicher Bescheid von abschließend geregelten sozialen Leistungen vorliegt. Für Studierende heißt das, dass sie nur dann von der Rundfunkabgabe befreit werden, wenn sie einen Bafög-Bescheid vorlegen können. (...)
(...) Ohne mich jetzt dafür verbürgen zu können, glaube ich, dass die Palästinensische Bevölkerung seit 1967 in Area C nicht höher als die 5,8 Prozent war. Dennoch halte ich Auffassungen, dass es eine bewusste Politik Israels gibt, die arabisch palästinensische Bevölkerung in Area C zu dezimieren, für wahrscheinlich richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor.
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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