(...) es ist in der Tat so, dass der Pflichtverteidiger vom Gericht bestimmt wird, wenn der Angeschuldigte keinen Wunsch äußert. Das ist in der Strafprozessordnung in den von Ihnen aufgeführten Paragraphen so geregelt. Aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland ist es für die Politik nicht möglich oder vorgesehen, in die Entscheidungen einer unabhängigen Justiz einzugreifen. (...)
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Melchior,
die von Ihnen behauptete "ständige Praxis und Erfahrung" kann ich weder bestätigen noch nachvollziehen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr Hueber,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese Straftaten zu bekämpfen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen obliegt der griechischen Regierung. Denn Griechenland ist trotz seiner Mitgliedschaft in der Euro-Zone nach wie vor ein souveräner Staat. Deutschland hat dies zu respektieren. (...)
(...) Ihrer Frage liegt ein Missverständnis zu Grunde: Ich bin nach Athen gefahren, um an der Eröffnung eines Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung teilzunehmen. (...) Die Reise wurde aus Mitteln der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert. (...)
(...) Sie haben recht, unser erklärtes Ziel der vollständigen Anpassung der Renten von Ost und West konnte bisher nicht realisiert werden. Dennoch darf ich Ihnen ausdrücklich versichern: Die Rentenangleichung bleibt mein erklärtes Ziel. (...)