DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Wüetra Zrypuvbe bezüglich Inneres und Justiz

09. Oktober 2012 - 17:22

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist bekanntlich in §§ 140 - 142 StPO geregelt. Äußert der Angeschuldigte keinen Wunsch wird der Verteidiger / die Verteidigerin vom Gericht bestimmt. Es entspricht ständiger Praxis und Erfahrung, dass hier nun dem Gericht besonders genehme Anwälte zum Zug kommen und andere (kritische?) grundsätzlich nicht bestellt werden.

Halten Sie dieses Vorgehen für rechtsstaatlich unbedenklich oder was gedenken Sie ggf. dagegen zu unternehmen?

mfg J. Melchior

Frage von Wüetra Zrypuvbe
Antwort von Dietmar Bartsch
19. Oktober 2012 - 08:09
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Melchior,

die von Ihnen behauptete "ständige Praxis und Erfahrung" kann ich weder bestätigen noch nachvollziehen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch