Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 03.12.2012

(...) Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil ich Meinung bin, dass die weltweit akzeptierte Beschneidung von Jungen auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben soll. Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom vergangenen Mai ist eine rechtliche Klarstellung notwendig. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 30.11.2012

(...) Überlegen Sie mal, welche Bilder man da in Deutschland machen könnte und wie diese zur Mehrheitsmeinung passen. Ich fand den Besuch der Kanzlerin in Athen übrigens nicht peinlich, sondern dringend notwendig für die deutsch-griechischen Beziehungen. Das sahen die großen griechischen Tageszeitungen übrigens ähnlich. (...)

Portrait von Ute Granold
Antwort von Ute Granold
CDU
• 11.10.2012

(...) Die Maßstäbe, an denen Herr Steinbrück gemessen wird, müssen selbstverständlich für alle Abgeordneten gelten. Ich habe mich bereits seit der letzten Legislaturperiode für mehr Transparenz und vor allem für gleiche Maßstäbe bei der Offenlegung von Nebeneinkünften eingesetzt und stehe nach wie vor dazu. Ebenso hat die Unionsfraktion bereits ihre Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln signalisiert. (...)

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