(...) B. für Golfplätze. "Nach eigenen Recherchen ist jedoch kein Golfplatz in Deutschland von der EEG-Umlage befreit," so Gebhart. (...)
(...) Ihre Frage zur Anbindung der Gemeine Ecklak an den öffentlichen Personennahverkehr habe ich erhalten. (...) Die Zuständigkeit zur Bereitstellung von öffentlichen Personennahverkehr liegt beim Land und den Kommunen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Das Target-II-System der Europäischen Zentralbank (EZB), dass Sie ansprechen, steht aber nicht in Verbindung mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Ziel der Rettungsschirme ist, Euro-Mitgliedstaaten Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit sie sich nicht alleine am Kapitalmarkt finanzieren können. (...)
(...) wie ich Frau Müller bereits geantwortet habe, halte ich es für eine kluge Entscheidung der Fachpolitiker, den Abschlussbericht der Wissenschaftler abzuwarten und ihre Handlungsempfehlungen in einer öffentlichen Anhörung mit den Betroffenen zu diskutieren. (...)
(...) Des Weiteren wird durch die Strafbarkeit von Beschneidungen erheblich in das Erziehungsrecht eingegriffen. Die Entscheidung über die Erziehung des Kindes obliegt grundsätzlich den Eltern des Kindes. (...)