Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Seit Juli 2007 veröffentlicht der Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Diese müssen gemäß der Verhaltensregeln für Abgeordnete (= Anlage 1 zur der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. (...)
(...) Aus dem System des Fördern und Forderns ist ein reines Fordern geworden. (...) Viele EmpfängerInnen von ALG II sind auch deswegen desillusioniert weil die Situation in den Job Centern teilweise keine wirkliche individuelle Betreuung zulässt. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
(...) Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der "Besonderen Ausgleichsregelung" nach § 40ff EEG brauchen wir aber, wie ich denke, nicht zu diskutieren, denn es liegt auf der Hand, dass niemand in Deutschland ein Interesse daran haben kann, wenn energieintensive Unternehmen allein aufgrund der Energiepreise im internationalen Maßstab zum Teil gravierende Wettbewerbsnachteile hinzunehmen hätten. (...)