(...) Selbstverständlich darf man Säuglinge nicht quälen und nicht körperlich schädigen, sondern das ist und bleibt verboten und auch strafbar. Strafantrag stellen können die Vertretungsberechtigten der Säuglinge, also in der Regel die Eltern, oder auch die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ein öffentliches Interesse annehmen und ein Strafverfahren von sich aus einleiten - gegebenenfalls auch gegen die Eltern. (...)
Sehr geehrter Herr Weigelt,
(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)
(...) Dieser Vorschlag entstammt der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihm lagen die Überlegungen zugrunde, dass viele gut ausgebildete Frauen nach der Familien- und Pflegephase gerne wieder in den Beruf zurückkehren möchten, dies aber aufgrund der Doppelbelastung im Haushalt oft nicht können. Die steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen halte ich angesichts dieser Ausgangslage für sinnvoll, allerdings profitieren davon z. Zt. (...)
(...) nach Prüfung ist das Petitionsverfahren nicht zu beanstanden und befindet sich im Berichterstatterumlauf. Sie haben zum jeweiligen Stand Zwischenmitteilungen erhalten. (...)
(...) unter Ihre Auffassung von Nationalstolz sollten Sie selbst endlich einen Schlussstrich ziehen. (...)