Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Lichtenberger,

(...) Entscheidungen über Rüstungsexporte werden vom Bundessicherheitsrat (BSR) getroffen. (...) Dennoch teile ich den Wunsch nach mehr Transparenz bei solch weitreichenden Entscheidungen über Waffenexporte. (...) Allerdings möchte ich dem Eindruck, den die Opposition derzeit versucht zu erwecken, nämlich dass Exportentscheidungen quasi aus dem Bauch heraus oder im luftleeren Raum getroffen würden, klar entgegentreten. (...)

Sehr geehrter Herr Balkenhol,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.