Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und den Hinweis. Natürlich wünschen wir Grüne uns, dass die Gespräche an den Schulen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft trotz der von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Zeitbudgets stattfinden. Sonst würde auch die Forderung nach gleichberechtigten Gesprächen auf Augenhöhe keinen Sinn ergeben. (...)

Sehr geehrte Frau Rüttgard,

(...) Der Winterdienst der kommunalen Straßen fällt in die Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg (allgemeine Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden aus Art. 28 Abs. (...)