Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 25.06.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) ich kann Ihren Ärger über die ungleichen Beamtenbesoldungen zwischen den Ländern gut nachvollziehen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kompetenzübergabe an die Länder in der Föderalismusreform eine Fehlentscheidung war. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 09.06.2009 von Eduard Oswald CSU

(...) Ich bin der Meinung, dass die Direktwahl eine Politisierung dieses Amtes zur Folge hätte, wodurch die überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten, wie es im bestehenden Grundgesetz vorgesehen ist, in Frage gestellt wäre. (...)