Bernd Schmidbauer
CDU

Frage an Bernd Schmidbauer von Unaf-Wöet Snyxr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidbauer,

ich habe eine Frage bezüglich der Nebentätigkeiten bzw. Nebeneinkünfte von Politikern( Abgeordneten ).

Wenn ich sehe, dass Unternehmen mit Hinweis auf die Lohnkosten immer stärker versuchen diese zu immer mehr zu drücken sehe ich um so skeptischer wenn Politiker / Abgeordnete die vom Volk gewählt worden sind Nebeneinkünfte von Firmen und Unternehmen erhalten.

Unternehmen zahlen nur wenn sie sich durch diese Zahlungen andere Vorteile erhoffen. Ich befürchte das solche Zahlungen massiv Einflüsse auf die politischen Entscheidungen haben und somit nicht mehr der Wille des Bürgers entschieden wird sondern die Interessen der Unternehmen bedient werden. Dadurch würde die Demokratie massiv unterminiert. Mein Interessen an politischen Entscheidungen durch Wahlen teilzunehmen sinkt immer stärker.

(z.B. die Genehmigung von 2002 von Wirtschaftsministers Werner Müller bzw. durch seinen Staatssekretär Dr. Alfred Tacke zur Übernahme Ruhrgas von Eon und das obwohl sich die Monopolkommission gegen die Übernahme der Ruhrgas ausgesprochen hatte und das Bundeskartellamts ein Veto eingelegt hatte ) Die Nachteile für den Verbraucher liegen inzwischen offen auf der Hand da es keine bzw. kaum Konkurrenz auf dem Gasmarkt gibt sind die Preise für die Verbraucher sehr hoch.

Nun zu meiner Frage:
Inwieweit ist sichergestellt, das Zahlungen von Unternehmen an Politiker/Abgeordnete keinen Einfluss auf deren Politische Entscheidungen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Falke

Frage von Unaf-Wöet Snyxr

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