(...) Aber Lobbyinteressen finden bei unserem Koalitionspartner großes Gehör. Wir wollten auch den Steueranteil für das Gesundheitswesen deutlicher als vereinbart erhöhen, doch das war leider mit den Ministerpräsidenten der Union nicht zu machen. (...)
(...) ich habe mich vor meiner Zustimmung zur Gesundheitsreform - wie auch bei jedem anderen Gesetzgebungsvorhaben - mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt und mit meinen Fachkolleginnen und -kollegen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ebenfalls ausführlich mit den Änderungsanträgen auseinander gesetzt. (...)
(...) Hierzu gehört auch mehr finanzieller Spielraum für die Hochschule um Leistungsanreize zu geben und bessere Selbstfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die ergänzend zu den öffentlichen Mitteln kommen müssen. Studiengebühren sind hierfür ein Beispiel. (...)
(...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
(...) Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gesundheitsreform kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Das politische Ziel meiner Fraktion bleibt die solidarische Bürgerversicherung. (...)