(...) Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb seit langem die Überarbeitung des insoweit veralteten Bundesdatenschutzgesetzes. Denn für Betroffene wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wird es in Fällen sozialer und familiärer Ausgrenzung schwierig sein, einen bezifferbaren Schaden darzustellen und diesen gerichtlich einzuklagen. (...)
(...) Leider ist es auch nicht so einfach einen "Pakt" mit der Autoindustrie zu schließen. Die Regelungen müssten ja für alle Hersteller, nicht nur für die deutschen Automobilbauer, gelten. Mit freiwilligen Vereinbarungen haben wir aber in den letzten Jahren nicht immer gute Erfahrungen gemacht. (...)
(...) Hätte Ulrike Merten an den Abstimmungen teilnehmen können, wäre ihr Votum jedes Mal positiv ausgefallen. Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Internetseite www.ulrikemerten.de (...)
Sehr geehrter Herr Mentzel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 14. März 2007, die über die Internet-Plattform http://www.abgeordnetenwatch.de an uns weitergeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Mentzel,
