Frage von Moritz M. • 14.03.2007
Frage von Werner S. • 13.03.2007
Antwort 14.03.2007 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
Frage von Ingrid W. • 13.03.2007
Antwort 14.03.2007 von Axel Eduard Fischer CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Tom K. • 13.03.2007
Antwort 19.03.2007 von Waltraud Lehn SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)
Frage von Heiko H. • 13.03.2007
Antwort 17.04.2007 von Antje Blumenthal CDU
Sehr geehrter Herr Hilbert,
Frage von Thorsten J. • 13.03.2007
Antwort 14.03.2007 von Gerd Andres SPD
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,