(...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)
Sehr geehrter Herr Leerte,
(...) Deswegen beantworte ich die gestellten Fragen auch sehr gerne. Vergleiche des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik mit der NS-Diktatur tragen aus meiner Sicht dagegen letztlich nur zu einer Verharmlosung des Naziterrors bei. Die NS-Verbrechen und der Holocaust sind singulär. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2007.
Zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie auf meine Antwort zu Ihrer Rückfrage vom 11. Oktober verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Lassen Sie mich der Einfachheit halber sagen, dass manche in den Medien und von einigen Politikern - wie in Ihrem Falle Herr Wolfgang Schäuble - aufgeworfene Diskussionen und eventuelle Vorhaben, wie zum Beispiel eine Beweislastumkehr im Strafverfahren in besonderen Fällen oder eine Bundeswehr im Inneren, mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht realisierbar sind. (...)
(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (...)